Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-VERKAUF

Zwischen der SARL La Noche, Gesellschaft mit einem Stammkapital von 1 000 euros, eingetragen im Handelsregister von Toulouse unter der Nummer 498 108 745, mit Sitz in 44 chemin Lanusse, 31 200 Toulouse, USt-IdNr. FR22498108745, vertreten durch ihren amtierenden Geschäftsführer,
nachfolgend der „Verkäufer“, einerseits,
Und jeder natürlichen oder juristischen Person, die über die Website www.holi-world.com einen Kauf tätigen möchte, nachfolgend der „Käufer“ oder der „Kunde“,
Wurde Folgendes dargelegt und vereinbart:

Präambel

Der Geschäftsgegenstand des Verkäufers ist der Verkauf von Farbpulver auf Basis von Lebensmitteln und Lebensmittelfarbstoffen; dieses Pulver mit der Bezeichnung „Holi-Pulver“ ist für die Verwendung im festlichen Rahmen bestimmt.
Der Verkäufer vertreibt die genannten Waren insbesondere über die Website www.holi-world.com. Die Liste der zum Online-Verkauf angebotenen Waren und Dienstleistungen kann auf der Website und insbesondere im Shop-Bereich eingesehen werden.
Die Parteien vereinbaren, dass ihre Beziehungen ausschließlich durch den vorliegenden Vertrag geregelt werden, unter Ausschluss aller zuvor auf der Website des Verkäufers verfügbaren Bedingungen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Fassung auf der Website zu ändern. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Parteien vereinbaren, dass die Fotos der auf der Website zum Verkauf angebotenen Waren keinen vertraglichen Wert haben.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Begriffe und Ausdrücke haben, wenn sie mit einem Großbuchstaben beginnen, für die Auslegung und Erfüllung dieses Vertrags die folgende Bedeutung:
„Artikel“: die Ware oder Waren, die Gegenstand der Bestellung sind;
„Ware“: jedes auf der Website zum Verkauf angebotene Produkt;
„Bestellung“: Anfrage nach Waren oder Dienstleistungen des Kunden an den Verkäufer;
„Allgemeine Geschäftsbedingungen“: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
„Vertrag“: die vorliegende Urkunde einschließlich Präambel und Anlagen sowie jede Änderung, Ersetzung, Verlängerung oder Erneuerung, die von den Parteien vereinbart wurde;
„Lieferzeit“: Zeitraum zwischen dem Datum der Bestellbestätigung und dem Datum der Lieferung der Bestellung an den Kunden;
„Lieferkosten“: Kosten, die dem Verkäufer für die Zustellung der Bestellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entstehen;
„Lieferung“: Versand des Artikels an den Kunden;
„Versandart“: jede auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbare Standard- oder Expressversandart;
„Preis“: der Stückwert einer Ware oder Dienstleistung, einschließlich aller Steuern und ohne Lieferkosten;
„Gesamtpreis“: der Gesamtbetrag der kumulierten Preise der Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Bestellung sind, einschließlich aller Steuern;
„Gesamtpreis inklusive Versand“: der Gesamtpreis zuzüglich der Lieferkosten, einschließlich aller Steuern;
„Dienstleistung“: jede auf der Website zum Verkauf angebotene Dienstleistung;
„Website“: die Online-Verkaufswebsite www.holi-world.com, über die der Verkäufer seine Waren und Dienstleistungen vertreibt;
„Gebiet“: hat die in Artikel 3 festgelegte Bedeutung;
„Bestellbestätigung“: hat die in Artikel 5 festgelegte Bedeutung;
„Online-Verkauf“: Vertrieb der Waren und Dienstleistungen des Verkäufers über die Website.
Verweise auf Artikel sind Verweise auf die Artikel dieses Vertrags, sofern nichts anderes bestimmt ist. Jeder Verweis auf die Einzahl schließt die Mehrzahl ein und umgekehrt. Jeder Verweis auf ein Geschlecht schließt das andere ein.

Artikel 2 – Gegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist die Festlegung der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Online-Verkaufs der vom Verkäufer dem Kunden zum Verkauf angebotenen Waren und Dienstleistungen.

Artikel 3 – Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung, die ausschließlich auf eigene Rechnung handeln und unter der dem Verkäufer angegebenen Anschrift wohnhaft sind.
Gemäß den Artikeln L. 111-1 und L. 111-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs sind die wesentlichen Merkmale und die Preise der auf elektronischem Wege verkauften Waren und Dienstleistungen auf der Website verfügbar.
Darüber hinaus erhält der Kunde die in den Artikeln L. 121-8 und L. 121-19 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Informationen vor und nach Abschluss des Kaufs, insbesondere mittels dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe von Waren und Dienstleistungen durch den Verkäufer über die Website www.holi-world.com.
Der Kunde erklärt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Bestellbestätigung im Sinne von Artikel 5 zur Kenntnis genommen zu haben. Die Bestellbestätigung gilt somit als vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen mit Lieferung im Gebiet, d. h. Festlandfrankreich, Korsika, die französischen Überseegebiete sowie die Länder der Europäischen Union.

Artikel 4 – Inkrafttreten und Laufzeit

Dieser Vertrag tritt mit dem Datum der Bestellbestätigung gemäß Artikel 5 in Kraft.
Der Vertrag wird für die zur Lieferung der Waren und Dienstleistungen erforderliche Dauer geschlossen, bis zum Erlöschen der vom Verkäufer geschuldeten Garantien und Verpflichtungen.

Artikel 5 – Bestellung von Waren und Dienstleistungen und Schritte zum Abschluss des Online-Verkaufs

Um die Bestellung aufzugeben, muss der Kunde zwingend die folgenden Schritte befolgen:
1. Die Adresse der Website eingeben;
2. Den Anweisungen der Website folgen, insbesondere denjenigen zur Eröffnung eines Kundenkontos;
3. Das Bestellformular ausfüllen. Bei längerer Inaktivität während der Verbindung kann die vom Kunden zuvor getroffene Auswahl an Waren und Dienstleistungen möglicherweise nicht mehr gewährleistet werden. Der Kunde wird dann gebeten, seine Auswahl ab Schritt 1 erneut vorzunehmen;
4. Die Bestelldaten prüfen und gegebenenfalls Fehler erkennen und korrigieren;
5. Die Bestellung, den Gesamtpreis sowie den Gesamtpreis inklusive Versand bestätigen (die „Bestellbestätigung“);
6. Den Anweisungen des Online-Zahlungsservers folgen, um den Gesamtpreis inklusive Versand zu bezahlen.
Der Kunde erhält anschließend unverzüglich auf elektronischem Wege eine Bestätigung über die Annahme der Zahlung der Bestellung.
Der Kunde erhält ebenfalls unverzüglich auf elektronischem Wege eine Empfangsbestätigung, die als Bestätigung der Bestellung gilt (die „Auftragsbestätigung“).
Der Kunde erhält auf elektronischem Wege die Bestätigung des Versands der Bestellung. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
Bei der Durchführung der vorgenannten Bestellschritte verpflichtet sich der Kunde, diese Vertragsbedingungen gemäß Artikel 1316-1 des französischen Zivilgesetzbuchs einzuhalten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung nur im Rahmen der verfügbaren Warenbestände auszuführen. Bei Nichtverfügbarkeit der Waren verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden darüber zu informieren.
Gemäß Artikel L. 122-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs behält sich der Verkäufer jedoch das Recht vor, die Bestellung abzulehnen, wenn diese ungewöhnlich ist, in böser Absicht aufgegeben wurde oder aus einem sonstigen berechtigten Grund, insbesondere wenn ein Streit mit dem Kunden über die Bezahlung einer früheren Bestellung besteht.

Artikel 6 – Preis der Waren und Dienstleistungen und Gültigkeitsbedingungen

Der Preis der auf der Website verkauften Waren und Dienstleistungen wird jeweils je Artikel und Referenz bzw. je Leistung und Referenz angegeben.
Zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung ist der zu zahlende Preis der Gesamtpreis inklusive Versand.
Die mit dem Zugang zur Website verbundenen Telekommunikationskosten trägt ausschließlich der Kunde.
Die Gültigkeitsdauer der Angebote und Preise ergibt sich aus der Aktualisierung der Website.

Artikel 7 – Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Gesamtpreises inklusive Versand durch den Kunden erfolgt per Bankkarte. Akzeptiert werden Karten der Netze Carte Bleue, Visa und Eurocard / Mastercard.
Der Betrag wird nach Überprüfung der Kartendaten und nach Erhalt der Abbuchungsgenehmigung der Kartenausgabegesellschaft unmittelbar von der Bankkarte des Kunden abgebucht.
Gemäß Artikel L. 132-2 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs ist die mittels einer Zahlungskarte erteilte Zahlungsverpflichtung unwiderruflich. Mit der Übermittlung seiner Kartendaten ermächtigt der Kunde den Verkäufer, seine Bankkarte mit dem Betrag des Gesamtpreises inklusive Versand zu belasten.
Zu diesem Zweck bestätigt der Kunde, dass er Inhaber der zu belastenden Bankkarte ist und dass der auf der Karte angegebene Name tatsächlich sein eigener ist. Der Kunde übermittelt die sechzehn Ziffern und das Ablaufdatum seiner Karte sowie gegebenenfalls die Prüfziffer.
Sollte die Belastung des Gesamtpreises inklusive Versand nicht möglich sein, wäre der Online-Verkauf unmittelbar von Rechts wegen aufgelöst und die Bestellung storniert.
Der Verkäufer setzt alle Mittel ein, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der auf der Website www.holi-world.com übermittelten Daten zu gewährleisten.
Die Zahlung kann auch über das PayPal-System erfolgen, das das gesicherte SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) verwendet und die Vertraulichkeit der Kundendaten gewährleistet.
Die Zahlung kann schließlich per Banküberweisung und Verwaltungsanweisung erfolgen.

Artikel 8 – Lieferung der Bestellung

8.1. Versandart. Der Kunde wählt bei der Bestellung eine der auf der Website angebotenen Versandarten.
8.2. Lieferadresse. Der Kunde wählt eine Lieferadresse, die zwingend im Gebiet liegen muss, andernfalls wird die Bestellung abgelehnt. Der Kunde ist allein verantwortlich für eine fehlgeschlagene Lieferung aufgrund unzureichender Angaben bei der Bestellung.
8.3. Höhe der Lieferkosten. Die Höhe der Lieferkosten hängt vom Bestellwert und der vom Kunden gewählten Versandart ab. In jedem Fall wird die Höhe der Lieferkosten dem Kunden vor der Bestellbestätigung mitgeteilt.
8.4. Lieferzeiten. Die Lieferzeiten sind auf der Website verfügbar und können je nach Verfügbarkeit oder Menge der bestellten Waren variieren. Die Lieferzeiten verstehen sich in Werktagen und entsprechen den durchschnittlichen Zeiten für die Vorbereitung und den Transport der Bestellung im Gebiet. Sie laufen ab dem Datum der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer.
8.5. Lieferverzug. Bei Lieferverzug wird die Bestellung nicht automatisch storniert. Der Verkäufer informiert den Kunden per E-Mail, dass die Lieferung verspätet erfolgen wird. Der Kunde kann dann entscheiden, die Bestellung zu stornieren, und sendet dem Verkäufer eine Stornierungsmitteilung per Einschreiben mit Rückschein an folgende Anschrift: SARL La Noche, 44 chemin Lanusse, 31 200 Toulouse.
Sofern die Bestellung bei Eingang der Stornierungsmitteilung beim Verkäufer noch nicht versandt wurde, wird die Lieferung gestoppt und dem Kunden werden etwaig abgebuchte Beträge innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung erstattet. Wurde die Bestellung bereits versandt, kann der Kunde die Bestellung noch stornieren, indem er das Paket verweigert. Der Verkäufer erstattet dann die abgebuchten Beträge sowie die vom Kunden verauslagten Rücksendekosten innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt des verweigerten Pakets in vollständigem und originalem Zustand.
8.6. Sendungsverfolgung. Der Kunde kann den Bearbeitungsstand der Bestellung im geschützten Bereich der Website des gewählten Transporteurs verfolgen.
8.7. Überprüfung der Bestellung bei Ankunft. Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der Verpackung sowie der Artikel bei der Lieferung zu überprüfen. Es obliegt dem Kunden, die von ihm für erforderlich gehaltenen Vorbehalte und Reklamationen zu erklären oder das Paket zu verweigern, wenn dieses bei der Lieferung offensichtlich beschädigt ist. Diese Vorbehalte und Reklamationen müssen dem Transporteur per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von drei Werktagen, ohne Feiertage, nach dem Lieferdatum der Waren zugestellt werden. Der Kunde muss dem Verkäufer außerdem eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen. Das Ausbleiben einer Reklamation innerhalb der genannten Frist bringt gemäß Artikel L. 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs jede Klage gegen den Transporteur zum Erlöschen.
Der Kunde muss sich vergewissern, dass die gelieferten Waren der Bestellung entsprechen. Bei Nichtübereinstimmung der Waren nach Art, Menge oder Qualität mit der Online-Bestellbestätigung muss der Kunde den Verkäufer per E-Mail an commandes@holi-world.com informieren und die Waren unter den Bedingungen von Artikel 8 an die angegebene Anschrift zurücksenden. Kommt der Kunde dem nicht nach, werden ihm die Waren zum Shop-Preis am Tag seiner Bestellung in Rechnung gestellt.

Artikel 9 – Widerrufsrecht

Der Kunde verfügt über ein Widerrufsrecht, das er innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach dem Datum des Erhalts oder der Abholung der Bestellung ausüben kann. Endet diese Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag.
Der Kunde, der sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss die Artikel innerhalb der genannten Frist in ihrer Originalverpackung, vollständig und neuwertig zurücksenden.

Artikel 10 – Reklamationen

Der Kunde richtet etwaige Reklamationen postalisch oder elektronisch an den Kundendienst des Verkäufers unter Angabe der Referenz und des Datums der Bestellung.
Berücksichtigt werden ausschließlich Reklamationen, die den Online-Verkauf der Artikel betreffen.

Artikel 11 – Gewährleistung

Der Verkäufer unterliegt den gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen der Artikel L. 211-4, L. 211-5 und L. 211-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs sowie der Artikel 1641 und 1648 des französischen Zivilgesetzbuchs (Fassung, die am Tag des Vertragsschlusses in Kraft ist):
– Artikel L. 211-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Der Verkäufer ist verpflichtet, eine vertragsgemäße Ware zu liefern, und haftet für Vertragswidrigkeiten, die bei der Übergabe bestehen. Er haftet ebenfalls für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Verpackung, den Montageanleitungen oder der Installation ergeben, sofern diese ihm vertraglich auferlegt wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.“
– Artikel L. 211-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Um vertragsgemäß zu sein, muss die Ware: 1. für den bei einer gleichartigen Ware üblicherweise erwarteten Gebrauch geeignet sein und gegebenenfalls: – der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und die Eigenschaften aufweisen, die dieser dem Käufer als Muster oder Modell vorgestellt hat; – die Eigenschaften aufweisen, die ein Käufer angesichts der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder Etikettierung, berechtigterweise erwarten darf; 2. oder die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Merkmale aufweisen oder für jeden vom Käufer angestrebten besonderen Gebrauch geeignet sein, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert wurde.“
– Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs: „Der Verkäufer haftet für verborgene Mängel der verkauften Sache, die sie für den vorgesehenen Gebrauch untauglich machen oder diesen Gebrauch derart mindern, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.“
– Artikel 1648 des französischen Zivilgesetzbuchs: „Die auf Wandelungsmängel gestützte Klage muss vom Erwerber innerhalb von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels erhoben werden. In dem in Artikel 1642-1 vorgesehenen Fall ist die Klage bei Verwirkung innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt zu erheben, zu dem der Verkäufer von den offensichtlichen Mängeln oder Vertragswidrigkeiten befreit werden kann.“

Artikel 12 – Rechte des geistigen Eigentums

Die Marke des Verkäufers, (Markenname), sowie sämtliche Bild- und Wortmarken und allgemeiner alle sonstigen Marken, Abbildungen, Bilder und Logos auf den Waren, ihrem Zubehör und ihren Verpackungen, ob eingetragen oder nicht, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers.
Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Änderung oder Verwendung dieser Marken, Abbildungen, Bilder und Logos, aus welchem Grund und auf welchem Träger auch immer, ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verkäufers strengstens untersagt. Gleiches gilt für jede Kombination oder Verbindung mit einer anderen Marke, einem Symbol, einem Logo und allgemeiner jedem Unterscheidungszeichen, das ein zusammengesetztes Logo bilden soll. Gleiches gilt für alle Urheberrechte, Geschmacksmuster, Modelle und Patente, die Eigentum des Verkäufers sind.

Artikel 13 – Vertraulichkeit der Daten

Die vom Kunden angeforderten Informationen sind für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich.
Sofern der Kunde in die Übermittlung personenbezogener Einzeldaten einwilligt, verfügt er über ein individuelles Recht auf Auskunft, Rücknahme und Berichtigung dieser Daten unter den Bedingungen des französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten. Der Kunde hat jeden schriftlichen Antrag an folgende Anschrift zu richten: SARL La Noche, 44 chemin Lanusse, 31 200 Toulouse, oder an folgende E-Mail-Adresse: commandes@holi-world.com.
Bei der Erstellung seines Kundenkontos auf der Website hat der Kunde die Möglichkeit zu wählen, ob er Angebote des Verkäufers und seiner Partner erhalten möchte.

Artikel 14 – Höhere Gewalt

Die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus diesem Vertrag wird bei Eintritt eines Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt, der die Erfüllung behindert oder verzögert, ausgesetzt.
Der Verkäufer informiert den Kunden innerhalb von drei Tagen ab dem Eintrittsdatum des Ereignisses über dessen Eintritt.
Dauert die Aussetzung der Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers länger als zehn Tage an, kann der Kunde die laufende Bestellung kündigen; der Verkäufer erstattet dann die Bestellung unter den in Artikel 7 genannten Bedingungen.

Artikel 15 – Unwirksamkeit einer Vertragsklausel

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags für nichtig erklärt werden, so berührt diese Nichtigkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags, die zwischen den Parteien in Kraft bleiben.

Artikel 16 – Vertragsänderung

Jede Änderung, Kündigung oder jeder Verzicht auf eine der Klauseln dieses Vertrags ist nur nach schriftlicher, von den Parteien unterzeichneter Vereinbarung wirksam.

Artikel 17 – Unabhängigkeit der Parteien

Keine der Parteien darf Verpflichtungen im Namen und/oder für Rechnung der anderen Partei eingehen. Darüber hinaus bleibt jede Partei allein verantwortlich für ihre eigenen Aussagen, Verpflichtungen, Leistungen, Produkte und Mitarbeiter.

Artikel 18 – Kein Verzicht

Der Umstand, dass eine Partei sich nicht auf einen Verstoß der anderen Partei gegen eine der hierin genannten Verpflichtungen beruft, kann für die Zukunft nicht als Verzicht auf die betreffende Verpflichtung ausgelegt werden.

Artikel 19 – Mitteilungen

Alle im Rahmen dieses Vertrags vorzunehmenden Mitteilungen gelten als erfolgt, wenn sie per Einschreiben mit Rückschein an folgende Anschriften gesendet werden:
An den Verkäufer: SARL La Noche, 44 chemin Lanusse, 31 200 Toulouse.
An den Kunden: an die bei der Bestellung angegebene Anschrift.

Artikel 20 – Vorsichtsmaßnahmen bei der Verwendung

Der Verkäufer möchte den Kunden daran erinnern, dass dieser das Produkt, den Ort seiner Verwendung, die Bedingungen seiner Verwendung und die eingesetzten Mengen vor der Nutzung testen sollte, um jegliche Unannehmlichkeiten zu vermeiden; der Verkäufer kann nicht für das Auftreten von Unannehmlichkeiten, Beschädigungen oder sonstigen Beanstandungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware oder des Artikels, der Gegenstand des Verkaufs war, haftbar gemacht werden.

Artikel 21 – Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt französischem Recht.

Artikel 22 – Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Zustandekommen, der Auslegung oder der Erfüllung dieses Vertrags sind ausschließlich die Gerichte von Toulouse zuständig, ungeachtet einer Mehrheit von Beklagten oder einer Streitverkündung.